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16.11.2017

Die Technik macht Fortschritte, die Emissionen steigen nicht mehr und mit dem Weltklimavertrag ist ein Verfahren der ständigen Verschärfung des Klimaschutzes vereinbart worden. Das habe manchen Politiker optimistisch werden lassen, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Geden – zu optimistisch aus seiner Sicht. Geden leitet eine Forschergruppe an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und setzt sich seit einigen Jahren für ein anderes Bild der Klimapolitik ein. Im Gespräch auf dem Klimagipfel in Berlin erläutert er seine Kritik. Obwohl die Emissionen schnell und deutlich sinken müssten, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, werde in den nächsten Jahren erst einmal gar nichts geschehen, befürchtet Geden. Denn der Verschärfungsmechanismus des Vertrags greife nicht richtig.

Der Weltklimavertrag beruht auf freiwilligen Zusagen der Staaten, aber er verlangt im Artikel 4.3, dass die Zusagen alle fünf Jahre überarbeitet und bei dieser Gelegenheit angehoben werden müssen. Schritt für Schritt soll es aufwärts gehen, so beschreibt es das Bundesumweltministerium. Doch für viele Staaten steht das erste Update erst im Jahr 2025 an, denn sie haben bereits vor einigen Jahren ihre Selbstverpflichtungen ans UN-Klimasekretariat gemeldet. Weil diese Zusagen meist bis zum Jahr 2030 reichen, genügen sie vorerst den Anforderungen des Abkommens. Das gilt zum Beispiel für die Europäische Union: Sie hat 2015 dem UN-Klimasekretariat mitgeteilt, ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent unter die des Jahres 1990 zu senken (hier das PDF der Mitteilung). Auf dem Klimagipfel betonte der EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, dass die EU auf gutem Weg sei, dieses Ziel zu erreichen.

„Man könnte eigentlich erwarten, dass die EU ihre Ziele nun anhebt“, sagt Geden, „doch daran scheint sie nicht interessiert zu sein.“ Mit dieser Einstellung wird das Ziel aus Artikel 2.1a des Weltklimavertrags, den Temperaturanstieg möglichst unter 1,5 Grad zu halten, aber illusorisch. Denn Klimaforscher können daraus das verbleibende CO₂-Budget berechnen: also die Emissionen, die wir uns noch leisten dürfen, um das Ziel einzuhalten. Die Mercator-Stiftung lässt eine Uhr rückwärts laufen: Um unterhalb 1,5 Grad zu bleiben, reicht das Budget bei den aktuellen Emissionsraten noch für 3,5 Jahre. (Und in diesem Jahr dürften die weltweiten Emissionen wieder um zwei Prozent steigen, schätzte kürzlich das Global Carbon Project.)

Geden rechnet daher mit einer neuen Debatte in den kommenden Jahren: Darf die Temperatur auch für eine gewisse Zeit, vielleicht für zwei oder drei Jahrzehnte, die 1,5-Grad-Marke überschreiten, wenn sie anschließend wieder sinkt? Welche Folgen hätte das überhaupt für die Umwelt und den Menschen? Das Pariser Abkommen schließe dieses Szenario nicht aus, sagt Geden. „Das könnten Politiker als Flexibilitätsressource sehen“, befürchtet er. „Es wird immer wieder Gründe geben, den Klimaschutz aufzuschieben.“

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