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Heiße Paragraphen
Zwischen den Zeilen des Weltklimavertrags -
Der Weltklimavertrag
Wer klärt die offenen Fragen?Am 12. Dezember 2015 hat die Staatengemeinschaft in Paris vereinbart, wie sie den Klimawandel bremsen möchte. Die Verhandlungen hatten sich über viele Jahre hingezogen und lange sah es nur nach einem Minimalkompromiss aus. Doch in den 29 Paragrafen des Weltklimavertrags werden ehrgeizige Ziele vereinbart, und das Abkommen gilt daher als historisch. Allerdings bleibt es an vielen Stellen vage.
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Ein lebendiges Dokument
Was soll der Vertrag leisten?Die Vertragsstaaten treffen sich jedes Jahr zu einem Klimagipfel, auf dem sie die offenen Fragen besprechen und klären können. Sie legen den Weltklimavertrag mit nachträglichen Entscheidungen aus oder ergänzen ihn. Um die vielen Facetten und strittigen Punkte in den Blick zu bekommen, haben wir bei der Recherche für diese Website mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen gesprochen und viele Fachartikel und Analysen gelesen.
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Den Klimawandel bremsen
Seit dem Beginn der Industrialisierung ist es im globalen Durchschnitt bereits etwa ein Grad wärmer geworden. In Paris haben die Staaten unter anderem vereinbart, die Temperaturen um deutlich weniger als ein weiteres Grad Celsius steigen zu lassen – möglichst nur um ein halbes Grad. Dieses Ziel ist sogar noch ehrgeiziger, als viele vor der Konferenz erwartet hatten.
Artikel 2: „Dieses Abkommen zielt darauf ab, … [den] Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau [zu halten] und Anstrengungen [zu unternehmen], um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C … zu begrenzen“Ist das Ziel realistisch? -
Die nötigen Maßnahmen
Um den Klimawandel wie vereinbart zu bremsen, müsste der Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten 50 Jahren fast auf null gebracht werden. Allerdings ist nicht nur in Deutschland noch unklar, wie die Wirtschaft ganz grün werden kann. Die Staatengemeinschaft muss deutlich mehr tun als bisher geplant, um die Vertragsziele zu erreichen.
Artikel 4: „Die Vertragsparteien [sind] bestrebt, … in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen … und dem Abbau solcher Gase … [herzustellen].“Gibt es dafür eine Chance? -
Was noch geschehen muss
Die drängende Frage, wie sich die Emissionen noch schneller senken lassen als bisher, haben die Staaten in Paris nicht beantwortet. Nimmt man die aktuellen Gesetze und Absichtserklärungen als Grundlage, dürften die Temperaturen im Laufe des 21. Jahrhunderts um etwa zwei Grad steigen – also um ein Grad mehr als vereinbart. Aber es gibt einen Plan: Als Gegenmittel sieht der Weltklimavertrag vor, dass jedes Land seine Maßnahmen mit der Zeit verschärft. Außerdem wird alle fünf Jahre gemeinsam Zwischenbilanz gezogen.
Artikel 3: „Die Anstrengungen aller Vertragsparteien werden im Laufe der Zeit eine Steigerung darstellen …“Wer legt die Maßnahmen fest? -
Das Prinzip der Freiwilligkeit
Der Weltklimavertrag beruht auf Freiwilligkeit: Jeder Staat entscheidet für sich, was er leisten kann, und setzt diese Ziele in nationale Gesetze um. Die ersten Selbstverpflichtungen wurden schon an die Vereinten Nationen geschickt. Keinem Staat wird etwas vorgeschrieben, und kein Staat wird bestraft – eine Lehre aus diplomatischen Fehlschlägen in der Vergangenheit, in denen die Länder nicht die volle Kontrolle über ihre Ziele hatten.
Artikel 13: „Der Transparenzrahmen … wird in einer vermittelnden, zurückhaltenden und nicht auf Strafen ausgerichteten Weise … angewendet und vermeidet es, die Vertragsparteien unangemessenen zu belasten.“Ist der Vertrag ein Papiertiger? -
Keine Strafen, aber Noten
Die Staaten setzen nicht bloß auf das Prinzip Hoffnung, sondern wollen ein Werkzeug nutzen, um die Vertragsziele zu erreichen: Transparenz. Alle sollen regelmäßig über ihre Anstrengungen berichten, so dass Vergleiche möglich sind. Eine Expertenkommission soll zusätzliche Empfehlungen geben, um die Einhaltung des Abkommens zu erleichtern. Wie weit sie dabei gehen darf, muss allerdings noch ausgehandelt werden.
Artikel 15: „Hiermit wird ein Mechanismus zur Erleichterung der Durchführung und zur Förderung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens eingerichtet.“Erzeugt das genügend politischen Druck? -
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