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01.12.2017
Quellen: The Guardian, Oberlandesgericht Hamm, RWE, Germanwatch. Foto: Ein Gletschersee in den peruanischen Anden nahe der Stadt Huaraz (Pixabay/jvidalore)

Auch wenn das Pariser Abkommen keine Haftung für emittierte Treibhausgase vorsieht (siehe Artikel 8 zu Schäden und Verlusten), loten Umweltorganisationen die rechtlichen Möglichkeiten aus. Der Bauer Saúl Luciano Lliuya (37) aus der peruanischen Stadt Huaraz hat nun mit Unterstützung von Germanwatch einen ersten juristischen Erfolg errungen: Das Oberlandesgericht Hamm hält seine Klage gegen den Energiekonzern RWE für begründet und startet die Beweisaufnahme.

Lliuya fordert 17.000 Euro, um sein Haus zu schützen, falls der Gletschersee Palcacocha über- oder auslaufen sollte, sowie die Erstattung von rund 6000 Euro, die er bereits ausgegeben hat. Er macht RWE für das Abschmelzen des Gletschers verantwortlich. Das Oberlandesgericht Hamm will nun – im Unterschied zur ersten Instanz, dem Landgericht Essen – durch Sachverständige prüfen lassen, ob tatsächlich knapp ein halbes Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen auf das Konto des Energiekonzerns geht und er damit für das Schmelzen des Gletschers mitverantwortlich ist. Lliuya muss für die Gutachter 20.000 Euro vorstrecken.

RWE hält die Klage für unbegründet und argumentiert, dass ein einzelner Emittent nach deutschem Recht nicht für den globalen Kimawandel haftbar gemacht werden könne.

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