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13.01.2018
Foto: Die Braunkohle soll nach dem Willen von Union und SPD auch weiterhin zum Strommix gehören. (darkmoon1968/Pixabay)

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen zu einer Großen Koalition darauf verständigt, die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 aufzugeben. Im Abschlusspapier der Verhandlungen, das die „Süddeutsche Zeitung“ als PDF bereitstellt, heißt es, dass man die Lücke zum Klimaziel 2020 „so schnell wie möglich schließen“ wolle. Und weiter: „Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Dazu solle im kommenden Jahr ein Gesetz verabschiedet werden. Diesen Plan haben Parteien und Verbände scharf kritisiert, fasst die „Berliner Zeitung“ zusammen, obwohl das Klimaziel tatsächlich kaum noch zu erreichen ist.

Im Jahr 2020 wollte die Bundesregierung eigentlich die Emissionen auf 40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Im vergangenen Jahr lagen sie jedoch nur bei einem Minus von 27,6 Prozent, berichtet das Umweltbundesamt. Im Jahr 2030 soll Deutschland laut dem Klimaschutzplan der Bundesregierung ein Minus von 55 Prozent erreichen.

Als Mitglied der Europäischen Union hat Deutschland den Vereinten Nationen aber nur ein Minus von 40 Prozent im Jahr 2030 in Aussicht gestellt (hier das PDF der Erklärung). Dieser Betrag ist nach Inkrafttretren des Weltklimavertrags als verbindlicher Klimaschutzbeitrag an das UN-Klimasekretariat gemeldet worden (hier das PDF der Erklärung). Alle Vertragsstaaten sind laut Artikel 4 dazu verpflichtet, solche Ziele festzulegen und alle fünf Jahre zu überprüfen.

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