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31.10.2017
Bild oben: In Kalifornien produzieren Solarkraftwerke wie dieses zehn Prozent des Strombedarfs. (Foto: woodypino/Pixabay)

Donald Trump hat am 1. Juni 2017 angekündigt, das Pariser Abkommen neu verhandeln zu wollen, was mehrere Staatschefs (darunter Angela Merkel) sofort zurückgewiesen haben. Das ist auch schwer vorstellbar, denn es hat viele Jahre gedauert, um den Vertrag festzuzurren. Zudem ist mit dem Abkommen ein komplexes und wackeliges Konstrukt geschaffen worden, das erst mit der Zeit wirken kann. Viele werden sich weigern, das Paket wieder aufzuschnüren. Auch die formalen Hürden sind hoch: Die Vertragsstaaten treffen sich einmal im Jahr zu einem Klimagipfel, um den Vertrag zu konkretisieren oder zu ergänzen.

In diese andauernden Verhandlungen kann die US-Regierung ihre Vorschläge einbringen, doch sie benötigt mindestens eine Dreiviertelmehrheit – und die Staaten müssen die Änderung anschließend noch ratifizieren, damit sie internationales Recht werden. Also wird Trump voraussichtlich nur die Kündigung bleiben, die frühestens zum 5. November 2020 wirksam werden könnte. Er hat angekündigt, schon jetzt die Zahlungen einzustellen; im Budget der Vertragsparteien fehlen demnach zwei Milliarden US-Dollar, die zugesagt waren. Darüber hinaus behalten die USA aber vorerst ihr Stimmrecht.

Donald Trump macht ernst: Er will die USA bis November 2020 aus dem Pariser Abkommen herausführen. (Foto: geralt/Pixabay)

Weil unter dem Dach der Vereinten Nationen üblicherweise im Konsens entschieden wird, könnten die US-amerikanischen Vertreter versuchen, die weiteren Diskussionen zu blockieren. Die anderen Staaten haben aber durchaus die Möglichkeit, Einwürfe des scheidenden Verhandlungspartners zu ignorieren. Das Konsensprinzip ist nicht festgeschrieben. Die USA könnten auch ihre Berichtspflichten und die von Barack Obama übermittelten Selbstverpflichtungen im Klimaschutz ignorieren, da ihnen durch das Abkommen keine Sanktionen drohen. Sie stünden aber politisch in einer ungemütlichen Ecke – zumal die ehrgeizigen Zusagen Obamas den Verhandlungen 2015 neuen Schwung verliehen hatten.

Das Pariser Abkommen entspringt dem Gedanken, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, der sich die Staaten gemeinsam stellen müssen. Zentral sind regelmäßige Berichte der Vertragsstaaten, die überprüft und gemeinsam diskutiert werden. Das klingt nicht nach viel, doch es war für manche Länder ein Zugeständnis an Transparenz. Und es ist die Grundlage, um die Anstrengungen im Klimaschutz nach und nach hochzufahren.

Das Verfahren funktioniert im Grunde auch ohne die USA, doch der politische Druck wird sinken, wenn ein großer Emittent nicht mitverhandelt. Man darf aber darauf hoffen, dass Donald Trump die CO₂-Emissionen nicht deutlich hochschrauben kann, denn einige US-Bundesstaaten sind im Klimaschutz sehr engagiert – zum Beispiel in der Under-2-Coalition, die den jährlichen Ausstoß ihrer Bürger auf zwei Tonnen pro Kopf reduzieren will.

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